Schweigen im Namen des Volkes: Oberste deutsche Richter auf der Anklagebank


Eine Berlinerin verklagt ihren Arbeitgeber wegen Lohndiskriminierung. Die Verfassungsrichter sollen entscheiden. Doch statt Recht zu sprechen, tun sie: nichts.

Christine Dankbar | Frankfurter Rundschau

Diesmal sitzen die obersten Richter selbst auf der Anklagebank. © afp
  • Im Landgericht Karlsruhe wird deutsche Rechtsgeschichte geschrieben
  • Bundesverfassungsgericht sitzt auf der Anklagebank
  • Silke Kühne klagt auf Schadenersatz

In dem nüchtern wirkenden Saal des Landgerichts Karlsruhe deutet nichts darauf hin, dass dort deutsche Rechtsgeschichte geschrieben wird. Die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer zehn, Monika Gruber, hat sonst mit Bauherren und -firmen zu tun. In dieser Woche aber sitzt das Bundesverfassungsgericht auf der Anklagebank, verklagt von einer Bürgerin. Es ist kein gutes Bild, das dieses Verfahren auf die Verfassungsrichter wirft.

Offenbar findet auch die Vorsitzende Richterin, dass sie hier keinen alltäglichen Fall vor sich hat. „Ich finde es sehr verdienstvoll, dass Sie sich für diese Sache einsetzen, das sage ich jetzt mal als Frau“, meint Gruber vorab zu Rechtsanwalt Hans-Georg Kluge. Er ist gleichzeitig auch der Ehemann der Klägerin Silke Kühne, die auf Schadensersatz klagt, weil das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsbeschwerde jahrelang verzögert hat. Sie ist selbst nicht aus Berlin angereist, weil sie nach dem jahrelangen zermürbenden Rechtsstreit krank geworden ist.

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