Wenn Volksverhetzung Volkssport wird


Ein Fehler und seine Auswirkungen: Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot abgelehnt. Das hat zum heutigen Auftrumpfen von völkischem Ungeist und Rassismus beigetragen.

Heribert Prantl | Süddeutsche Zeitung

Karlsruhe hat zwar auf dreihundert Seiten zu beschreiben versucht, wo die Verfassungsfeindlichkeit beginnt, aber ein Parteiverbot für die NPD war nicht die Konsequenz. (Symbolbild) Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Vor genau drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht einen schweren Fehler gemacht. Das höchste Gericht hat es damals, es war im Januar 2017, abgelehnt, die NPD zu verbieten. Das Gericht hätte eine klare Linie ziehen können. Es hätte erklären können, bei welchen Hetzereien die Meinungsfreiheit endet; es hätte darlegen können, wo das Parteienprivileg aufhört; es hätte sagen können – ja es hätte sagen müssen – wo die eklatante Verfassungsfeindlichkeit beginnt. Und es hätte Staat und Gesellschaft aufrütteln können, wachsamer zu sein, viel wachsamer gegen Rechtsextremisten. Diese Wachsamkeit ist bitter nötig, wie jüngst wieder die Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby gezeigt haben.

Folgenlos verfassungsfeindlich

Karlsruhe hat damals zwar auf dreihundert Seiten zu beschreiben versucht, wo die Verfassungsfeindlichkeit beginnt, aber es hat die richtige Konsequenz, das Parteiverbot, daraus nicht gezogen. Das war, das ist ein gefährlicher Fehler, der bis heute im politischen Alltag spürbar ist. Die Rechtsextremisten haben aus dem Urteil nämlich die Lehre gezogen, dass man folgenlos verfassungsfeindlich sein und agieren darf.

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