Emotionales Berufungsverfahren um Wittenberger „Judensau“: Nicht Straftatbestand der Beleidigung


Das Jahrhunderte alte „Judensau“-Relief an der Wittenberger Stadtkirche beschäftigt weiter die Gerichte. Im Verlauf des Verfahrens zeichnet sich keine Einigung über den richtigen Umgang damit ab.

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Das historische „Judensau“-Relief an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche erfüllt nach Einschätzung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg wohl nicht den Straftatbestand der Beleidigung. Zu Beginn der teils sehr emotional geführten Verhandlung im Berufungsverfahren erklärte der Vorsitzende Richter, Volker Buchloh, am Dienstag: „Die Berufung hat nach derzeitigem Stand keinen Erfolg.“

Urteil Anfang Februar

Es müsse das Gesamtensemble mit Mahnmal und erklärendem Aufsteller, von der Stadtkirchengemeinde 1988 angebracht, berücksichtigt werden, so Buchloh. Aus Sicht des Gerichts stellt das Relief in diesem Kontext keine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne mehr dar. Am 4. Februar will das Gericht sein Urteil verkünden und wird voraussichtlich Revision zulassen. Dann könnte der Fall vor den Bundesgerichtshof kommen.

In der Verhandlung folgte der 9. Zivilsenat des OLG der Argumentation des Landesgerichts Dessau, das im Mai 2019 die Klage abgewiesen hatte. Buchloh erläuterte, das Sandstein-Relief an sich sei eine Herabwürdigung von Juden: „Allerdings bedarf es der Auslegung: Ob es als Teil des Ensembles wirklich objektiv noch als Beleidigung angesehen werden kann und darf.“

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