Merkel bei Erdoğan: Immer im Kampfmodus


  • Vor Merkels Besuch erklärte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu via Bild, die EU halte sich nicht an das 2016 mit der Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen.
  • Enttäuscht ist man in Ankara darüber, dass bislang zu wenig Geld geflossen sei. Und auch, weil es bislang keine Aufhebung des Visazwangs für Türken gibt.
  • Die Türkei beherbergt nach eigenen Angaben bereits mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge und will keine weiteren mehr aufnehmen.
  • Erdoğan wird Merkel fragen, ob sie ihm dabei helfen kann, dass Hunderttausende nach Syrien zurückkehren.

Christiane Schlötzer | Süddeutsche Zeitung

Zieht die Türkei in den Krieg, wie jüngst in Nordsyrien, erscheint ihr Präsident vor den Kameras im Kreis seiner Generäle im Flecktarn. Recep Tayyip Erdoğan ist Oberbefehlshaber der zweitgrößten Armee der Nato, er ist Regierungschef, den Posten des Premiers hat er abgeschafft; er führt die größte Partei, und er beaufsichtigt den türkischen Staatsfonds, der die Staatsbanken kontrolliert. Oppositionschef ist er auch – in den größten Städten des Landes, in Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya, die bei der Kommunalwahl 2019 alle an die politische Konkurrenz ging. Ein Präsident all inclusive.

Bei einer solchen Ämterfülle kann einem schon mal schwindlig werden, jedenfalls jammern inzwischen sogar Abgeordnete der konservativ-islamischen Erdoğan-Partei AKP, dass sie nichts mehr zu sagen hätten. Die Opposition fordert die Rückkehr zum parlamentarischen System. Erdoğan dürfte dazu kaum geneigt sein, schließlich hat er sich den türkischen Präsidialabsolutismus per Verfassungsänderung auf den Leib schneidern lassen. Bis 2023 muss er sich, wenn alles nach Plan läuft, keiner Wahl mehr stellen, weder auf nationaler noch auf lokaler Ebene.

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