Bundespolizeigesetz: Seehofer opfert Gesichtserkennung für Staatstrojaner


Der Innenminister verzichtet nicht nur wegen offener Fragen auf biometrische Fahndung bei der Bundespolizei. Er will andere Überwachungsbefugnisse durchbringen.

Stefan Krempl | heise online

Überraschend hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einen besonders umstrittenen Passus aus seinem jüngsten Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes gestrichen, der den Beamten etwa an 135 Bahnhöfen den Einsatz von Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung erlaubt hätte. Es seien noch „einige Fragen“ vor allem rund um die gesellschaftliche Akzeptanz der Fahndungstechnik offen geblieben, ließen der CSU-Politiker und das von ihm geführte Haus am Freitag durchblicken. Doch im Kern geht es bei dem Schachzug vor allem darum, den Ermittlern zumindest andere neue Überwachungsinstrumente rasch an die Hand zu geben.

Dem Minister lag insbesondere daran, die geplante Novelle nach langen internen Debatten in das Abstimmungsverfahren mit den anderen Ressorts zu geben, um die Initiative zeitnah durchs Bundeskabinett und anschließend durch den Bundestag zu bringen. „Ich muss jetzt endlich mal das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eröffnen“, betonte Seehofer bei einem informellen Treffen mit Kollegen aus der EU in Zagreb. Biometrische Gesichtserkennung sei zwar „keine ganz nebensächliche Angelegenheit“. Andere Punkte des Vorhabens scheinen dem Bayern derzeit aber dringlicher.

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