Brüssel: PKK ist keine Terrororganisation mehr, sondern Kriegspartei


Damit könnte der Weg für einen neuen Friedensprozess in der Kurdenfrage offen sein – wenn sich auch andere europäische Regierungen dem Urteil anschließen

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Anhänger feiern in Brüssel das Urteil. Bild: anfnews

Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist keine „terroristische Organisation“, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt. Zu diesem endgültigen Urteil kam am Dienstag der Kassationshof in Brüssel und bestätigte damit das Urteil des Revisionsgerichts vom März 2019. Der Kassationshof ist das oberste Gericht Belgiens und damit die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

Der Generalstaatsanwalt beim Brüsseler Kassationshof hatte bereits vor zwei Wochen eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Während die erste oder zweite Entscheidung des Kassationshofs rechtlich nicht bindend ist, ist das jetzige dritte Urteil unumstößlich und für alle Parteien verbindlich. Schon im September 2017 urteilte das Brüsseler Berufungsgericht, wie der europa.blog schreibt, „dass es in der Türkei einen bewaffneten Konflikt gibt und dass die PKK Konfliktpartei in diesem innertürkischen bewaffneten Konflikt ist. Die Entscheidung hält fest, dass die PKK keine Bürger*innen terrorisiert, sondern für die Rechte der Kurden kämpft. Bürger und Bürgerinnen sind, so das Berufungsgericht, nicht Ziel der PKK, selbst wenn es bei Angriffen auf militärische Ziele auch zivile Opfer gibt. Folglich, so das Berufungsgericht, könne die PKK nicht als Terrororganisation eingestuft und vermutliche Mitglieder der PKK auch nicht als Terroristen verklagt werden.“

Zudem hätte die PKK die Genfer Konventionen anerkannt. Damit verpflichtet sich die PKK, die Regelungen des humanitären Völkerrechts anzuerkennen. Das beinhaltet unter anderem den menschlichen Umgang mit Gefangenen. Das Gleiche gilt übrigens auch für die türkische Regierung, die ebenfalls die Genfer Konventionen anerkannt haben… Im November 2018 kam das EU-Gericht zu dem Schluss, dass die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden sei. „Das EU-Gericht erklärte“, so die Tagesschau, „die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt.“ Es bekräftigte zudem, die Listung der PKK als Terrororganisation sei geopolitischen Interessen geschuldet.

Eine neue Chance für den Friedensprozess im Nahen Osten

Nun besteht mit diesem Urteil zumindest die Hoffnung, dass dieses Urteil in den anderen europäischen Ländern zu einem Umdenken führt. In der Schweiz ist beispielsweise die PKK nicht als terroristische Organisation gelistet, weil die PKK nicht auf der Liste der Terrororganisationen der Vereinten Nationen steht. Würden sich die Regierungen dieses juristische Urteil zu Eigen machen, bestünde die Chance, die Kurdenfrage und damit den Krieg der Türkei gegen die Kurden auf politischer Ebene zu lösen.

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