Türkische Justiz lehnt Freilassung von Bürgerrechtler Kavala ab und setzt sich damit über ein Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofes hinweg


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die anhaltende Inhaftierung des türkischen Philanthropen und Unternehmers Osman Kavala als illegal gewertet. Ein Gericht in Istanbul entschied nun aber, dass er trotzdem weiter in Haft bleiben müsse.

Ulrich von Schwerin | Neue Zürcher Zeitung

Der türkische Unternehmer, Kulturförderer und Bürgerrechtler Osman Kavala ist angeklagt, mit den Gezi-Protesten versucht zu haben, die Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Die Proteste gegen die Bebauung eines kleinen Parks im Zentrum von Istanbul liegen mehr als sechs Jahre zurück, und die Beweislage gegen Kavala ist dürftig. Doch der 63-jährige Mäzen, der sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für die Verständigung der Volksgruppen in der Türkei einsetzt, sitzt trotzdem seit Oktober 2017 in Untersuchungshaft.

Ein Gericht in Istanbul lehnte nun erneut seine Freilassung ab, wobei es sich über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinwegsetzte. Das Tribunal in Strassburg hatte im Dezember geurteilt, dass die mehrjährige Untersuchungshaft Kavalas «Recht auf Freiheit und Sicherheit» verletze. Auch gebe es keine Beweise, dass er die Regierung zu stürzen versucht habe. Vielmehr seien Kavalas Aktivitäten durch sein Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

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