Ob und wann Beschäf­tigte die Arbeit ver­wei­gern dürfen


Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigen in China rasant. In Bayern sind bisher vier Fälle bekannt, weitere nicht auszuschließen. Ob Infektionsgefahren schon eine Arbeitsverweigerung rechtfertigen, erklärt Burkard Göpfert.

Interview Tanja Podolski | Legal Tribune Online

LTO: Herr Göpfert, nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) werden im Verlauf von Grippewellen fünf bis 20 Prozent der Bevölkerung angesteckt, seit Oktober haben sich mehr als 13.000 Menschen infiziert, 32 Patienten starben. Sorge bereitet den Deutschen aber vielmehr das Coronavirus, mit dem inzwischen vier Menschen einer bayerischen Firma infiziert sind, mutmaßlich bei der Arbeit angesteckt. Wann können sich Arbeitnehmern weigern, in ihre Firma zur Arbeit zu gehen?

Dr. Burkard Göpfert: Hier ist Vorsicht geboten – was heißt konkret „Infektionen in der Firma“? Ein Weigerungsrecht würde wohl zumindest voraussetzen, dass das Unternehmen trotz konkreter Infektion und trotz Aufforderungen etwa durch Behörden oder durch den Betriebsrat keine Schutzmaßnahmen ergreift, vor allem zur Meldung, zur Hygiene und zu vorübergehenden Home-Office-Regelungen.

Einfach nicht zu erscheinen ist arbeitsrechtlich keine Option. Das würde eine Arbeitsverweigerung darstellen, die zu einer Abmahnung und unter Umständen sogar zur Kündigung führen könnte. Man muss sich immer klar machen: Nach bisherigen Erkenntnissen ist die hier bekannte Grippe viel gefährlicher und in der Grippezeit käme kein Arbeitnehmer auf die Idee, ohne konkrete betriebliche Vereinbarungen zu Hause zu bleiben.

Die Infektion in Bayern erfolgte offenbar durch den Besuch einer Kollegin der nun Erkrankten aus China. Könnten sich Beschäftigte in Deutschland derzeit weigern, mit Kollegen oder Kunden aus China zusammenzutreffen?

Nein, ohne konkrete Anhaltspunkte etwa für bestehende Infektionen besteht kein Recht, eine Zusammenarbeit mit Kollegen zu verweigern. Der Arbeitgeber sollte allerdings selbst auf die Idee kommen, Möglichkeiten der Kommunikation wie Skype oder sonstige Videokonferenzen zu nutzen, um seine Fürsorge gegenüber den Beschäftigten zu bekunden und jedes Risiko auszuschließen. Immerhin dauert die Inkubationszeit der Corona-Infektion einige Wochen.

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