USA: Staatsverschuldung mit Trump auf Rekordhöhe


Mit dem „König der Schulden“ wächst das Haushaltsdefizit trotz noch brummender Wirtschaft und niedrigen Zinsen unaufhaltsam mit jährlich 1,3 Billionen US-Dollar bis 2030 weiter

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Grafik: TP

Es ist schon verrückt. Gegen Barack Obama hatte sich die Tea-Party-Bewegung aus rechten Neoliberalen gebildet, die vor allem die Forderung vor sich hertrugen, dass der Staat sich nicht verschulden und überhaupt schrumpfen sollte. Die sich radikalisierende Bewegung zog die republikanische Partei mit sich, mit der Wahl von Donald Trump platzte das Phantom, nachdem schon 2011 die Schuldenobergrenze mit automatischer Kürzung der Staatsausgaben (Sequester) durchgesetzt wurde.

Seitdem wuchsen die Staatsausgaben und -schulden trotz mancher Kürzungen weiter an, Grund sind Steuerkürzungen, wachsende Rüstungsausgaben und das Erbe der Regierung von George W. Bush, die den Krieg gegen den Globalen Terrorismus (GWOT) schuldenfinanziert führte. Zunächst als Peanuts und mit der Aussicht auf große Profite nach der Invasion in den ölreichen Irak gefeiert, geht es weiter bergab, verstärkt durch die Finanzkrise.

We have created over 7 MILLION new JOBS. More Americans are working today than EVER before. We have the hottest ECONOMY on earth! – Donald Trump

Donald Trump

Trump, der sich schon mal als „König der Schulden“ gefeiert hatte (Donald Trump, der König der Schulden), macht seiner Selbstbezeichnung alle Ehre und führt die Staatsverschuldung, die ja ihn nicht betrifft, in Rekordhöhe. Vor der Wahl hatte er noch versprochen, die Staatsschulden in 8 Jahren abzahlen zu wollen. Aber besser als sparen, ist Geschenke zu machen. So hatte Trump den Reichen und damit auch dem eigenen Clan – schon ein schönes Steuergeschenk gemacht und versprochen, die Steuerkürzungen würden sich selbst tragen, weil es durch sie die Wirtschaft stärker wächst. Das hat sich, wie Kritiker schon damals sagten, aber nicht eingestellt.

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