Das deutsche «Bläh-Parlament» ist ein Paradies für Hinterbänkler und Parteisoldaten


Der Deutsche Bundestag droht immer grösser und teurer zu werden. Die Politiker sehen zwar das Problem, aber sie handeln nicht. Woran liegt es? Sie haben Angst um ihre Macht.

Benedict Neff | Neue Zürcher Zeitung

Ein übergrosses Parlament ist vor allem ein Paradies für Hinterbänkler. Axel Schmidt/Reuters

Wenn man Politiker fragt, warum sie in die Politik gegangen seien, dann ähneln sich ihre Antworten. Es gehe ihnen um das Allgemeinwohl, sagen sie, und dass sie sich für die Menschen engagieren wollten. Manche möchten der Gesellschaft sogar etwas «zurückgeben» – wunderbare Motive also. Über ihr Interesse an Macht, Einfluss und Ämtern sprechen sie eher nicht, obschon auch dies ein wichtiger Treiber ist.

Manchmal sind die beiden Motive – der Dienst an der Gesellschaft und der Anspruch auf Macht – in einem offensichtlichen Widerstreit. In Deutschland zeigt sich dies gerade symptomatisch bei der Diskussion um eine Verkleinerung des Parlaments. Obschon sich alle Parteien darin einig sind, dass das Parlament zu verkleinern ist, handeln sie nicht. Alle Parteien haben Angst, dass sie von den anderen über den Tisch gezogen werden und an Macht verlieren könnten. Diese Konstellation ist zwar politischer Alltag und betrifft jede Verhandlung. Aber hier wird sie noch deutlicher, weil es um die persönliche Karriere geht – und dies kann Politiker nachdenklich stimmen.

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