Türkei: Straffreiheit für Vergewaltiger


Die AKP zieht den 2016 gescheiterten Gesetzentwurf, wonach Vergewaltiger straffrei ausgehen, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten, erneut aus der Schublade

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Nun soll also auch in der Türkei ein „Marry-your-rapist-Gesetz“ eingeführt werden. Das passt zu dem Weg in den Islamismus, den die Türkei eingeschlagen hat, denn diese Gesetze finden hauptsächlich in arabischen Ländern Anwendung. 2016 wurde der Gesetzentwurf des damaligen Justizministers Bekir Bozdag nach landesweiten Protesten wieder auf Eis gelegt.

Nach einer Meldung der türkischen Zeitung Birgün verkündete Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich, dass die Vorbereitungen für einen neuen Anlauf abgeschlossen seien. In den nächsten Tagen schon soll im türkischen Parlament ein Gesetzesentwurf diskutiert werden. Er sieht Straffreiheit für Männer vor, die Sex mit Minderjährigen haben, wenn sie das Mädchen heiraten. Dabei ist Voraussetzung, dass die Ehe einvernehmlich geschlossen wird.

Bereits inhaftierte Vergewaltiger können freigelassen werden, wenn sie sich bereit erklären, ihre Opfer zu heiraten, wenn die Mädchen mindestens 12 Jahre alt sind. Bislang liegt die Mindeststrafe für sexuellen Missbrauch von Minderjährigen unter 15 Jahren bei drei Jahren Haft.

Der Plan zur Einführung des „Marry-your-rapist-Gesetzes“ sorgte nicht nur bei türkischen Frauenorganisationen, sondern weltweit für Empörung. Dieses Gesetz würde die Täter, also die Vergewaltiger, schützen und nicht die Opfer. Selbst die Vereinten Nationen warnten davor, ein solches Gesetz könne Kindesmissbrauch legitimieren. Der Druck auf die minderjährigen Opfer durch die Vergewaltiger könne durch dieses Gesetz noch mehr steigen, Kinderehen würde dadurch der Weg geebnet.

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