Grüne: Vollverschleierung? Voll okay!


Komplett verhüllt im Uni-Hörsaal sitzen? Für die Grünen in Schleswig-Holstein kein Problem. Sie stimmten gegen ein Verbot der Vollverschleierung an der Uni. Im Namen der „Religionsfreiheit“ muss die Uni Kiel nun eine Konvertitin im Niqab in der Vorlesung zulassen. Die Studentin wird von radikalen Islamisten unterstützt.

Chantal Louis | EMMA

Vor einem Jahr hatte die Kieler Universität einer Studentin untersagt, vollverschleiert in die Vorlesung zu kommen. Seither rang die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein um ihre Position: CDU, FDP und Teile der Grünen wollten das Verbot der Vollverschleierung in Uni-Veranstaltungen ins Hochschulgesetz aufnehmen und so den Universitäten den Rücken stärken. Nach Monaten der Debatte beschlossen die Grünen jetzt einstimmig: Ein Verbot der Vollverschleierung verstoße gegen die Religionsfreiheit. Das Recht auf „das Tragen religiöser Symbole“ sei Teil einer „weltoffenen und rechtsstaatlichen Gesellschaft“. EMMA berichtete im April 2019 und belegte: Die vollverschleierte Studentin wird von radikalen Islamisten unterstützt.

Eigentlich waren sich (fast) alle einig: CDU und FDP wollen es, große Teile der SPD wollen es, und die AfD hatte sogar schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dass der schleswig-holsteinische Landtag am 6. März dennoch kein Verbot der Vollverschleierung an den Universitäten des Landes erließ, hatte nur einen einzigen Grund: die Blockade der Grünen in der Jamaika-Koalition.

Die argumentierten wie gewohnt: Es gebe „auch Frauen, die den Niqab freiwillig tragen“, so Fraktionschefin Eka von Kalben. Die Politik habe „keine theologischen Auslegungen vorzunehmen“, sekundierte der grüne bildungspolitische Sprecher, Lasse Petersdotter. Und: Man dürfe „gerade unterdrückte muslimische Frauen nicht von Bildung fernhalten“.

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