Seyran Ates für bundeseinheitliche Kopftuch-Regelung


Politisches Symbol oder nur ein Stück Stoff? Das islamische Kopftuch sorgt weiter für Diskussionen. Bald verhandelt das Bundesarbeitsgericht über das Berliner Neutralitätsgesetz, das den Umgang mit religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst regelt.

evangelisch.de

Die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates hat sich für eine bundeseinheitliche Regelung für religiöse Symbole im öffentlichen Dienst ausgesprochen. „Aktuell ist die Rechtslage unerträglich, egal ob ich für oder gegen ein Kopftuchverbot bin“, sagte Ates dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Hintergrund sind unterschiedliche Regelungen zu religiösen Symbolen in den einzelnen Bundesländern, etwa bei Lehrerinnen. „Diese Rechtslage ist für einen demokratischen Rechtsstaat ungesund“, betonte Ates, die auch Mitgründerin einer liberalen Berliner Moscheegemeinde ist.

Die Rechtsanwältin hat in der Vergangenheit bereits in mehreren Fällen die Berliner Senatsbildungsverwaltung vor Gericht vertreten. Dabei ging es jeweils um Klagen von kopftuchtragenden muslimischen Lehramtsanwärterinnen gegen das Berliner Neutralitätsgesetz. Dieses sieht vor, dass religiöse Symbole in öffentlichen Schulen – mit Ausnahme von beruflichen Schulen – von Lehrkräften nicht sichtbar getragen werden dürfen.

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