Staatsschutz-Chefin im U-Ausschuss: „Ich bitte, meine Antwort zu streichen“

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Vor dem Untersuchungsgremium des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz legt eine ranghohe Polizeibeamtin einen fragwürdigen Auftritt hin

Thomas Moser | TELEPOLIS

Unfall oder Anschlag? Die Frage stellte sich am 19. Dezember 2016 nach der tödlichen Fahrt des Sattelschleppers über den Weihnachtsmarkt in Berlin für die Polizei nicht wirklich. Wenn im Führerhaus des LKW ein Mann erschossen aufgefunden wird und der Fahrer fehlt, kann es sich nur um eine mutwillige Tat handeln. Aber wann kursierte bei den Sicherheitsbehörden der Name Amri als möglicher Täter? Im Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt das Anschlagsgeschehen immer mehr in den Mittelpunkt. Nicht nur, weil viele Fragen ungeklärt sind, vor allem, weil viele Antworten von Offiziellen widersprüchlich und unglaubwürdig sind.

In dieses Bild passte jetzt der Auftritt der früheren Berliner Staatsschutz-Chefin im Bundestag. Im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin war Jutta Porzucek bereits vor zwei Jahren als Zeugin vernommen worden. Damals gab es den Ausschuss im Bundestag noch nicht. Die Beamtin ist inzwischen innerhalb der Polizei zur Leiterin einer Polizeidirektion aufgestiegen. Doch auch die Abgeordneten verfügen mittlerweile über einen soliden Wissensstand und müssen nicht mehr einfach glauben, was man ihnen amtlicherseits erzählt.

2016 war Porzuceks Abteilung im Landeskriminalamt (LKA) zuständig für gewaltbereite dschihadistische Anhänger, unter ihnen die Tunesier Anis Amri, Bilel Ben Ammar oder Habib Selim. Amri gilt offiziell als der alleinige Attentäter vom Breitscheidplatz. Und diese Erkenntnis soll offiziell erst fast einen Tag später am Nachmittag des 20. Dezember festgestanden haben, als persönliche Gegenstände Amris wie Handys und Portemonnaie samt Duldungsbescheinigung im und am LKW gefunden worden sein sollen.

Unmittelbar nach dem Ereignis hatte zunächst das LKA Berlin die ersten Ermittlungen in Angriff genommen, ehe sie später vom Bundeskriminalamt und dem Generalbundesanwalt übernommen wurden. Doch schnell muss man von einem dschihadistischen Personenkreis hinter dem Anschlag ausgegangen sein. Drei Stunden nach dem Vorfall auf dem Breitscheidplatz, gegen 23 Uhr, löste das LKA die sogenannte „Maßnahme 300“ aus, mit der bei polizeibekannten Islamisten Verbleibkontrollen durchgeführt und mögliche Fahndungen vorgenommen wurden. Ausgerufen hatte die Maßnahme ausgerechnet der Leiter des im Staatsschutz dafür zuständigen Islamismus-Dezernats. Glücklicher Zufall – oder doch eher begründeter Verdacht?

Dazu passt jedenfalls, dass um 1:07 Uhr in der Tatnacht die Polizei bei der radikalen Fussilet-Moschee auftauchte, in der auch Amri regelmäßig verweilte. Seltsam ist, dass dieser Einsatz nirgendwo dokumentiert wurde. Die Zeugin Porzucek musste gleich doppelt passen: Sie wusste weder von dem Einsatz, noch dass er nicht in den Protokollen auftaucht. Ihr ehemaliger Stellvertreter, der im Tatzeitraum in der LKA-Abteilung für operative Einheiten und Spezialeinsatzkommandos (Abteilung 6) arbeitete, sagte im Dezember 2019 als Zeuge vor dem Ausschuss, Fahndungsaufträge habe seine Abteilung damals nach dem Anschlag nicht bekommen.

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