Polen: nächster -Exit-Kandidat?


Die Mehrheit der Polen will in der EU bleiben, fraglich ist, ob die politische Führung einen Polexit ernsthaft anstrebt oder nur eine Marginalisierung in der EU in Kauf nimmt

Jens Mattern | TELEPOLIS

Grafik: TP

Nigel Farage, der Vorsitzende der Brexit-Partei, nannte letzte Woche neben Dänemark und Italien Polen als nächsten Kandidaten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union. Seitdem geht der „Polexit“ als Gespenst in den polnischen Medien um, was den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki dazu bewegt, dies mehrmals als Unsinn abzutun, schließlich will ein großer Teil der Polen in der EU verbleiben. Nach einer aktuellen Umfrage sind dies 89 Prozent, allerdings fürchten 42 Prozent, dass die PiS den Ausstieg realisieren könnte.

Unklar ist jedoch, was die politische Führung, stark beeinflusst von Parteichef Jaroslaw Kaczynski, in Warschau wirklich will – ob sie einen Polexit ernsthaft anstrebt oder nur eine Marginalisierung in der EU in Kauf nimmt. Sicher erscheint – Polen will seine Justizumformung weiter betreiben, auch gegen Widerstand aus der EU.

Dabei droht Polen ein juristisches Chaos. Das Oberste Gericht und das Verfassungsgericht erkennen ihre jeweiligen Urteile gegenseitig nicht an. Während das Oberste Gericht noch relativ regierungsunabhängig agiert, ist das Verfassungsgericht zum größtenteils von regierungsnahen Juristen besetzt.

Landesrichterrat gegen Oberstes Gericht

Der Fall ist komplex und soll hier nochmal umrissen werden: Streitpunkt ist vor allem der Landesrichterrat (KRS). Dieser wurde 2018 durch die Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit parteinahen Richtern nominiert. Dieser Akt gilt vielen Juristen als Verfassungswidrig. Eine Kontrolle der Regierung über den Rat ist deshalb wichtig, da dieser die Richter nominiert, und die PiS hat vor, bei noch vielen Gerichten, wie etwa bei den Berufungsgerichten, am Personalkarussell zu drehen. Um den „Wandel zum Guten“ durchzusetzen, eine Art nationalkonservativ gefärbte Rückkehr zu sozialistischen Zeiten, wo die Justiz gleich Staat war.

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