Strafe für „Fein­des­listen“


BKA-Chef Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Im Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität fehlt ihnen aber nichts. Christian Rath hält das für inkonsequent.

Dr. Christian Rath | Legal Tribune Online

Neben BKA-Präsident Holger Münch fordert nun auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Strafnorm für die Erstellung und Verbreitung so genannter „Feindeslisten“. Das Ministerium unterstütze die Position des BKA-Präsidenten, erklärte ein Sprecher auf Anfrage.

Feindeslisten als Einschüchterung

Als „Feindeslisten“ oder „Todeslisten“ werden vor allem Namens- und Adresssammlungen bezeichnet, die von Rechtsextremisten angelegt werden und deren politische Gegner erfassen. Die NSU-Terroristen hatten eine solche Liste, ebenso der Ex-Bundeswehr-Soldat Franco A., der bald wegen Terrorvorbereitungen vor Gericht stehen wird. Auch die Nordkreuz-Gruppe, die sich in Mecklenburg-Vorpommern auf einen „Tag X“ vorbereitete, sammelte Adressen von vermeintlichen Feinden.

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