„Höcke ist ein Faschist – man soll es auch sagen“


Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Wahl-Posse von Erfurt, die Lage von FDP-Chef Lindner und die Notwendigkeit einer gelebten Abgrenzung zur AfD.

Interview von Oliver Das Gupta | Süddeutsche Zeitung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin. Foto: Sebastian Gabriel

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger amtierte in Kabinetten von Helmut Kohl und Angela Merkel als Bundesjustizministerin. In der FDP fungierte die langjährige Bundestagsabgeordnete als bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundeschefin. Inzwischen leitet sie die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als Vize-Vorsitzende und ist Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

SZ: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wie sehr haben sich die letzten Tage auf das Image der FDP ausgewirkt?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich sehe einen großen Schaden für die FDP. Im Grunde genommen geht es darum: Es gibt eine unverrückbare Linie zwischen Liberalen und Demokratiefeinden wie der AfD, das ist eine grundlegende Komponente unserer Politik. Wenn man sich mit AfD-Stimmen in ein Amt wählen lässt, dann ist diese Linie klar überschritten. Der Faschist Höcke gratuliert dem durch ihn zum Ministerpräsidenten gewählten Liberalen – das sind verheerende Bilder, die da in Erfurt entstanden sind. Machen wir uns nichts vor: Unsere Glaubwürdigkeit hat durch die Ereignisse in Thüringen stark gelitten.

Sie sind unter anderem stellvertretende Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Welche Reaktionen haben Sie dort auf die Causa Kemmerich registriert?

Vor allem Verunsicherung. Nicht wenige Leute haben sich gemeldet und wollten wissen, wo die Freien Demokraten stehen. Da ist es immens wichtig, sich deutlich gegen rechts zu positionieren. Das haben einige aktive FDP-Politiker von Anfang an getan, ebenso die Naumann-Stiftung. Bei solchen Dingen kann es kein Wackeln geben.

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