NRW-Justizminister über religiöse Bekenntnisse im Gerichtssaal: Nicht angebracht


Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach hat das geplante Gesetz zu religiöser Neutralität der Justiz verteidigt. Die Justiz habe „absolut objektiv“ zu sein. Kritik an dem Gesetzentwurf äußern derweil die großen Kirchen in NRW.

DOMRADIO.DE

Die Justiz habe ohne einen Ausdruck der persönlichen Haltung der Richter zu sein, sagte der Minister am Mittwochabend bei einer Diskussion mit Rechtsstudenten an der Ruhr-Universität Bochum.

Das Justizneutralitätsgesetz soll Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und anderen Justizbeschäftigten verbieten, „wahrnehmbare Symbole oder Kleidungsstücke“ zu tragen, „die bei objektiver Betrachtung eine bestimmte religiöse oder weltanschauliche Auffassung zum Ausdruck bringen“, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Die Vorschrift soll im Gerichtssaal und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten gelten. Das bestehende Verbot der Gesichtsverhüllung soll auf alle Beschäftigten der Justiz ausgeweitet werden. Es galt bisher nur für Richter und Beamte.

Biesenbach (CDU) betonte, weltanschauliche Bekenntnisse hätten in einem Gerichtssaal nichts zu suchen. Das Gesetz solle daher mit Blick auf den Gerichtssaal deutlich machen: „Hier ist ein Raum, der ist neutral.“

weiterlesen