Gezi-Prozess: Lebenslange Haft für Kavala gefordert


Seit November 2017 ist der türkische Kulturmäzen Osman Kavala in Haft. Mit seiner Stiftung Anadolu Kültür ist er eine der wichtigsten Persönlichkeiten der Kunst- und Kulturförderung in der Türkei und des interkulturellen Austauschs – und er stand stets in Opposition zu Staatschef Erdogan. Das wurde ihm letztlich, wie so vielen anderen Oppositionellen auch, zum Verhängnis.

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Archivbild: Demonstranten im Gezi-Park am 3. Juni 2013. Foto: VikiPicture/CC BY-SA 3.0

Er geriet in die Fänge der Willkürjustiz, die seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 eine Hexenjagd gegen Regierungsgegner betreibt.

Kavala und sechzehn weitere Personen sind in Istanbul angeklagt. Man wirft ihnen vor, die Gezi-Proteste im Sommer 2013 organisiert und den Sturz der Regierung geplant zu haben. Damals war der Konflikt um den geplanten Abriss des kleinen Parks an Istanbuls zentralem Taksim-Platz eskaliert und hatte zu landesweiten Protesten geführt, die von der Polizei brutal niedergeschlagen wurden.

Die Demos zur Erhaltung des Parks, die letztlich erfolgreich waren, richteten sich rasch gegen Erdogans Regierung und das schon damals zunehmend undemokratische Vorgehen und die Beschneidung von Bürgerrechten. Viele Demonstranten forderten damals Erdogans Rücktritt.

Der Vorwurf, Kavala sei das Mastermind hinter diesen Ereignissen, ist jedoch völlig haltlos. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft keine Beweise vorgelegt, die ihre Behauptungen stützen könnten – wie immer in Schauprozessen gegen politische Gegner. Trotzdem fordert sie nun für Kavala sowie seine Mitangeklagten, den Bürgerrechtler Yigit Aksakoglu und die Architektin Mücella Yapici, lebenslange Haft.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Kavalas Inhaftierung im Dezember 2019 für illegal erklärt. Für die Türkei ist das Urteil bindend, doch die dortigen Gerichte ignorieren es. Erst Ende Januar wurde Kavalas Haft bestätigt.

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