CDU vor der Zerreißprobe oder im Gang nach Rechts


Es war abzusehen, dass CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich nicht halten kann, weil die Vorgänge in Thüringen eklatant gezeigt haben, dass sie sich in der Partei nicht mehr durchsetzen kann und den Rückhalt verloren hat. Damit ist nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Thron gestoßen, denn AKK als ihre Nachfolgerin als Parteichefin durchzusetzen, war ihr Versuch, den schon spätestens seit 2015 schwelenden Konflikt in der CDU zu lösen, der durch das Starkwerden der AfD beschleunigt wurde.

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Wenn AKK nun ankündigt, auf eine Kanzlerkandidatur und auch auf den Parteivorsitz zu verzichten, ist das nicht mehr als eine Reißleine, die die Zerrissenheit der Partei erst recht offenlegt. Wenn sie, wie sie wiedergegeben wird, auf „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ verweist, verweist sie zugleich auf ihre Unfähigkeit, dieses Verhältnis zu regeln – und damit wohl auch auf Angela Merkel, die offenbar nicht mehr in der Lage ist, die nach Rechts drängenden Parteimitglieder, die sich etwa in der WerteUnion vereinigt haben, wieder auf einen Kurs der Mitte zurückzubringen.

Angela Merkel soll auf der CDU-Präsidiumssitzung erklärt haben, AKK solle Verteidigungsministerin bleiben. Sie dürfte fürchten, ansonsten noch mehr an Einfluss auf die Regierung zu verlieren. Das Anti-Merkel-Lager der Annäherung an die AfD scheint erst einmal von der Ankündigung geschockt zu sein. Wer sich jetzt mitten in der Parteikrise als Kanzlerkandidat meldet, kann schnell verschlissen sein. Aber es steht zu erwarten, dass der Stuhl von Angela Merkel nun endgültig abgesägt ist und ihr baldiger Rücktritt wahrscheinlich wird. Es könnte also Neuwahlen nicht nur in Thüringen, sondern auch auf Bundesebene geben – und ein „muttiloses“ Deutschland, in dem es unruhig wird.

Alexander Gauland freut sich über den Rücktritt, der als Folge des Coups in Thüringen den Einfluss offenbart, den die AfD in CDU und FDP erlangt hat. „Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können.“

weiterlesen