Das Chaos der Anderen


Das gab es lange nicht: In der Krise von CDU und FDP präsentiert sich die SPD als ordnende Kraft. Dazu sät sie Zweifel an der antifaschistischen Gesinnung der Union. Bringt ihr das die Wende?

Peter Carstens | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die SPD-Spitze kommentiert den Fall AKK: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Bild: dpa

Die SPD-Führung erreichte die Nachricht vom bevorstehenden Rückzug der CDU-Vorsitzenden während einer Klausurtagung des Parteivorstandes in Berlin. Die Reaktion auf die Ereignisse changierte zwischen Abgeklärtheit und und Aufregung. Während der Parteivorstand sich zunächst entschloss, die geplante Klausur-Pressekonferenz auf die Zeit nach dem Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer zu verschieben, warnte der SPD-Politiker Michael Roth vor einer weiteren Schwächung der antifaschistischen Abwehrfront in der CDU und ließ wissen, jetzt sei „noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus. Beunruhigend.“ Das klang, als ob Roth eine Machtübernahme autoritärer Nationalisten in der CDU befürchte.

Am frühen Nachmittag traten dann die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor die Presse. Die Vorgänge seien „besorgniserregend“. Das Taktieren der CDU-Vorsitzenden habe „den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen, in dem diese akute Krise heraufbeschworen wurde“. Man habe „die Hoffnung, dass die CDU als Volkspartei in der Mitte bleibt und nicht Kräfte der extremen Rechten entscheiden, wer Verantwortung übernimmt in diesem Land“. Walter-Borjans bohrte weiter in die Wunde: Man sei „gemeinsam Träger des Grundkonsenses ‚Nie wieder‘“ und hoffe, dass FDP und CDU zu diesem Grundkonsens zurückkehrten. Die SPD jedenfalls habe bewiesen, dass sie das Bollwerk gegen Rechtsextremismus in dieser Republik sei und bleibe.

weiterlesen