Korruptionsskandal beim Türkischen Roten Halbmond

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Es geht um Steuerhinterziehung von Firmen und Stiftungen aus dem Umfeld der Erdogan-Familie und die Finanzierung einer islamistischen Stiftung

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Grafik: TP

25 Millionen Euro will die Bundesregierung an den Türkischen Roten Halbmond für den Bau von Notunterkünften für Binnenflüchtlinge in der nordwest-syrischen Provinz Idlib überweisen. Dabei war vorher schon bekannt, dass die Hilfsorganisation in einen handfesten Korruptionsskandal verwickelt ist. Es geht um Steuerhinterziehung von Firmen und Stiftungen aus dem Umfeld der Erdogan-Familie und die Finanzierung einer islamistischen Stiftung, die ihrerseits in einen Missbrauchsskandal verwickelt war (Deutschland finanziert türkische Besatzungszone in Nordsyrien).

Die Berliner Zeitung veröffentlichte letzte Woche einen ausführlichen Bericht über den Korruptionsskandal des Türkischen Roten Halbmonds. Dort wird die Frage aufgeworfen, warum Mitglieder aus dem Umfeld von Präsident Erdogan von den Spendengeldern der Hilfsorganisation profitieren. Ungeklärt ist auch, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Millionen der bundesdeutschen Steuerzahler auch wirklich bei den Flüchtlingen vor Ort ankommen.

Bereits in der Vergangenheit sind etliche Millionen Hilfsgelder in türkischen schwarzen Löchern versackt, so dass man trotz des Protestes von Erdogan dazu übergegangen war, Hilfsgelder an „unabhängige“ Nichtregierungsorganisationen zu überweisen. Nun stellt sich heraus, dass diese gar nicht so unabhängig sind, sondern Teil eines dubiosen Netzwerkes der AKP und des Erdogan-Clans.

Der Türkische Rote Halbmond als Instrument der Steuerhinterziehung

Spenden an den Roten Halbmond sind in der Türkei steuerfrei. Das wird anscheinend von namhaften Firmen genutzt, um Gelder steuermindernd am Finanzamt vorbei zu schleusen. Zwischen 2015 und 2019 soll der Türkische Rote Halbmond von fünf Geschäftsleuten und elf Unternehmen Spenden in Höhe von rund 16 Millionen Euro erhalten haben.

Die Berliner Zeitung beruft sich dabei auf einen Bericht des türkischen Nachrichtenportals Gazetta9 das aufdeckte, dass „eine Spende von acht Millionen Dollar des zweitgrößten türkischen Erdgasversorgers Baskentgas Ende 2017 vom Roten Halbmond entgegengenommen und an fundamentalistische Stiftungen aus dem Umfeld der islamischen Regierungspartei AKP Erdogans oder seiner Familie weitergereicht“ wurde.

Konkret geht es dabei um die islamistische Ensar-Stiftung, die ihrerseits die Spende an die Turken-Stiftung weitergereicht hatte. Die Ensar-Stiftung hatte zusammen mit Türgev, der „Türkischen Stiftung für Jugend- und Bildungsdienst“, die Erdogan 1996 persönlich gegründet hatte, die Turken-Stiftung gegründet. In den Vorständen von Türgev und Turken sitzen Erdogans Tochter Esra Albayrak und sein Sohn Bilal Erdogan. Die Turken-Stiftung plant, mit dem Geld in New York im Stadtteil Manhatten ein Hochhaus für in den USA lebende türkische Kinder und Studenten zu bauen.

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