Tempolimit scheitert an Union

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Immerhin hat selbst der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sich dafür eingesetzt, dass Radfahrer besser geschützt werden müssen. Im Bundesrat wurden Mindestabstände beim Überholen von Fahrrädern beschlossen. Autofahrer müssen jetzt 1,5 Meter in Orten und 2 Meter auf außerorts wahren. Das ist eindeutig zu begrüßen.

Florian Rötzer | TELEPOLIS

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Ebenso, dass Parken auf Radwegen teurer kommen wird oder dass Lastwagen beim Rechtsabbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen.

Beschämend ist weiterhin, dass der Bundesrat nicht imstande war, ein Tempolimit auf Autobahnen zu beschließen. Das wurde zwar im Umweltausschuss vorgeschlagen, weil dort viele grüne Minister sitzen, scheiterte aber an den Koalitionsregierungen in den Ländern. CDU und CSU sperren sich der Vernunft und wollen den deutschen Ausnahmezustand einer „freien Fahrt“ wegen der Autokonzerne erhalten. Begründet wurde der Antrag auf ein Tempolimit so:

Aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz ist die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen und den bisher in Satz 2 genannten Straßen sachgerecht und notwendig. Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen ist geeignet, zur Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auf rund 70 Prozent der Autobahnen besteht derzeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Insofern hätte ein Tempolimit von 130 km/h einen nicht unerheblichen Rückgang der von Pkw auf Bundesautobahnen verursachten CO2-Emissionen und anderer Schadstoffemissionen (insbesondere Stickoxide) zur Folge.

Die Irrationalität der Konservativen setzt sich also weiterhin durch. Eine Rolle spielte dabei auch die Kungelei von CDU und FDP mit der AfD in Thüringen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, aber zurückgetreten ist, dennoch geschäftsführend bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde, wollte nicht am Bundesrat teilnehmen. Angeblich nicht um zu provozieren, was er allerdings schon macht, indem er geschäftsführender Ministerpräsident durch die Mauschelei mit der AfD ist.

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