Rechtsterrorismus – Seibert: „Staat muss freie Religionsausübung schützen“


Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen, die unter anderem Anschläge auf Moscheen geplant haben sollen, hat die Bundesregierung die Verantwortung des Staates für die freie Religionsausübung betont.

Deutschlandfunk

Moschee in Köln (iimago images / Schöning)

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel, Seibert, sagte in Berlin, wer in Deutschland seine Religion praktizieren wolle und das im Rahmen der Rechtsordnung tue, der solle das ohne Gefährdung tun können. Es sei Aufgabe des Staates, das sicherzustellen.

Nach Razzien in sechs Bundesländern am Freitag waren zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung in Haft genommen worden.

Seibert sagte, der schnelle Zugriff habe gezeigt, dass die Behörden wachsam seien. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei erschreckend, was hier zutage getreten sei.

Die Gruppe plante laut Berichten Angriffe auf Moscheen nach dem Muster von Christchurch in Neuseeland. Dort hatte ein Attentäter vor knapp einem Jahr mehr als 50 Menschen erschossen.