Griechenland: Politiker bleiben straffrei – Kronzeugen auf der Flucht


In Griechenland findet zurzeit eine mit heftigen Argumenten geführte Diskussion um Whistleblower statt. Vordergründig geht es um die sogenannte „Novartis-Affäre“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, wie wenig die Bedeutung des Wortes „Rechtsstaat“ die Parteien, die Griechenland regieren und regiert haben, schert. Die gesamte Affäre verkommt zur Tragikomödie, bei der kaum einer der Beteiligten ein gutes Bild abgibt.

Wassilis Aswestopoulos | TELEPOLIS

Bild: W. Aswestopoulos

Als Ergebnis sehen die Wähler eine Reihe von Politikern, die sich gegenseitig mit im Chaos nicht mehr nachvollziehbaren Anschuldigungen als Schuldige an übelsten Verbrechen bezeichnen. Fazit ist, wo alle irgendwie schuldig sind, kann niemand mehr wirklich verfolgt werden. Der Schaden, den die mutmaßliche Affäre um Schmiergelder im Gesundheitswesen verursacht hat, wird im Wirrwarr um verfahrenstaktische Justizschritte verdeckt. Zeugen, die gegen die Politiker aussagten, finden sich nun selbst im Visier der Strafverfolgung.

Die Bereitschaft künftiger Zeugen einer Bestechung von Ministern vor Gericht gegen diese auszusagen, dürfte angesichts der aktuellen Vorgänge in Griechenland gegen Null tendieren.

Die Novartis-Affäre als Anlass

Die Novartis-Affäre, von vielen auch Novartis-Skandal genannt, betrifft den Korruptionsvorwurf gegen Politiker, Beamte und Ärzte zugunsten von Pharma-Unternehmen und zu Ungunsten der Sozialversicherungsträger und der Bürger. Es geht um mutmaßlich überteuerte Medikamente.

In diesem Zusammenhang wurden im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis Tsipras gegen zehn hochrangige Politiker, den früheren griechischen Premier Antonis Samaras (Nea Dimokratia), den früheren Vizepremier und mehrfachen Minister Evangelos Venizelos (PASOK/KinAl), den früheren Gesundheits- und Sozialminister Andreas Loverdos (PASOK/KinAl), die früheren Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos, Marios Salmas, Adonis Georgiadis, Dimitris Avramopoulos (alle Nea Dimokratia), den früheren Sozialminister Georgios Koutroumanis, den früheren Finanzminister und aktuellem Notenbankchef Yannis Stournaras und den früheren geschäftsführenden Premier Panagiotis Pikrammenos (aktuell Nea Dimokratia) Ermittlungen aufgenommen.

Bei diesem Verfahren fiel Beobachtern sofort auf, dass die Namen weiterer Minister aus der untersuchten Zeitspanne, 2006-2015, fehlten. Die betreffenden Politiker, unter anderen Panagiotis Kouroublis und Mariliza Xenogiannakopoulou, hatten in der fraglichen Periode für die Pasok Ämter in den betroffenen Ministerien bekommen. Zwischenzeitlich waren sie jedoch zu Syriza gewechselt.

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