Mehr Verbote als Verschleierte


An immer mehr Schulen und Universitäten in Deutschland sollen Musliminnen ihre Gesichtsschleier ablegen. Ungewiss ist, ob es überhaupt Frauen gibt, die einen tragen

Fabian Goldmann | TELEPOLIS

Ein paar Zentimeter Stoff reichten aus, um Schleswig-Holsteins Koalition aus CDU, Grünen und FDP in eine handfeste Krise zu stürzen. Nach monatelangen Diskussionen hatte CDU-Bildungsministerin Karin Prien am 31. Januar einen Gesetzesvorschlag für ein „Burkaverbot“ im Hochschulgesetz eingebracht. Doch dann lehnte der grüne Koalitionspartner diesen überraschend ab und die Aufregung in Land und Bund begann: Die Bild-Zeitung berichtete tagelang. Selbst aus der Führung der Bundespartei hagelte es Kritik.

Dabei hatte Schleswig-Holsteins Streit um ein „Burkaverbot“ vergleichsweise unspektakulär begonnen. Anfang 2019 war an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel eine Erziehungswissenschaftsstudentin mit Niqab zum Botanik-Tutorium erschienen. Die Deutsche war nach eigener Auskunft zuvor evangelikale Christin und zum Islam konvertiert. Der Dozent wandte sich daraufhin an die Uni-Leitung, die wiederum am 31. Januar 2019 zunächst ein Schleierverbot erließ und sich anschließend mit der Bitte um Klärung an die Landespolitik wandte. Ein Jahr lang ließ diese Dutzende Wissenschaftler anhören und in zahllosen Anhörungen das Thema diskutieren und konnte sich dann doch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Richter in Hamburg entschieden gegen ein Verbot des Gesichtsschleiers

Mit dem Problem ist man in Schleswig-Holstein nicht allein. Auch in Hamburg ringt man derzeit um den richtigen Umgang mit vollverschleierten Musliminnen. Dort diskutieren die regierenden SPD und Grüne derzeit über eine Änderung des Schulgesetzes, um Gesichtsschleier in Klassenräumen verbieten zu können. „Burka und Niqab sind für mich Unterdrückungssymbole“, erklärte die Grüne-Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank letzte Woche.

Wie in Kiel reichte auch in Hamburg eine einzelne Schülerin, um die Debatte auszulösen: Die Schulbehörde hatten die Eltern der 16-jährigen Niqab-Trägerin aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich das Kind im Unterricht nicht mehr verschleiert. Die Mutter klagte und bekam recht. In seinem Entscheid vom 3. Februar verwies das Hamburger Oberverwaltungsgericht auf Glaubensfreiheit und fehlende Bestimmungen im Schulgesetz. Letzteres will die Regierung des Stadtstaates nun ändern.

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