Der Rechtspopulismus bedrängt die Demokratie, sagt Innensenator Andreas Geisel. Rechtsextremisten fühlten sich dadurch ermutigt. CDU fordert schärfere Gesetze.
Julius Betschka, Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit dem Tagesspiegel, das in der Sonntagsausgabe erscheint. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Geisel bezeichnete den Anstieg der Gewalttaten als „besonders beunruhigend“.
2019 wurden damit in Berlin 1932 rechtsmotivierte Straftaten angezeigt (2018: 1789). Die Zahl der Gewalttaten stieg von 128 auf 153 Fälle. „Das ist bemerkenswert hoch“, sagte Geisel. Die Aufklärungsquote liege im Bereich der rechtsmotivierten Kriminalität bei 37,7 Prozent – 1,7 Prozent mehr als noch 2018.
