Thüringen: CDU bestätigt substantielle Krise


Erst blinkt die Partei nach rechts, dann nach links. Über einen „historischen Kompromiss“ soll jetzt doch Bodo Ramelow Stimmen der CDU bekommen. Generalsekretär Ziemiak und Spahn sind dagegen

Thomas Pany | TELEPOLIS

Grafik: TP

Die Regierungskrise in Thüringen ist durch eine Einigung überwunden, dem wird die nächste Krise folgen, die es mit einem größeren Problem zu tun hat: Was passiert mit den Wählern, die AfD wählen, weil sie mit der Politik der anderen Parteien nicht einverstanden sind? Wie groß macht man den Elephanten im Raum, die AfD, mit einem Bündnis aus Linkspartei, CDU, Grüne und SPD?

Mit einem parteiübergreifenden Kompromiss haben sich die genannten Parteien zur Unterstützung von Bodo Ramelow entschieden. Am 4. März soll er dank der Mehrheit der vier Parteien zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt werden, damit es solide Verhältnisse gibt und ein Haushalt verabschiedet werden kann. Abgemacht wurde laut Medienberichten, dass es in gut einem Jahr, im April 2021, Neuwahlen für den Landtag in Thüringen geben wird.

Die Ansetzung der Neuwahlen zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt als die Termine, die in jüngster Zeit kursierten, gehört wohl zu den Zuckerln, mit denen die CDU ins Boot geholt wurde. Eine bald angesetzte Neuwahl musste die CDU fürchten. Das Ja von vier CDU-Landtagsabgeordneten für den bislang amtierenden Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, soll reichen, um seine Amtszeit zu verlängern, vorausgesetzt natürlich, dass bei den anderen Parteien niemand abspringt. (Bei der CDU wurde angeblich ein Losverfahren erwogen.)

„Historischer Kompromiss“ und die Ablehnung

Die Bereitschaft zum Sprung in den „historischen Kompromiss“ dürfte das Angebot Ramelows erleichtert haben, seinerseits über Grenzen zu gehen, als er anbot, mit Stimmen der Linken die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ins Amt zu wählen. Davon abgesehen ist die Kooperation der CDU-Thüringen ein Schritt, der gegen den zuletzt einfrig und mehrmals betonten Grundsatz der Partei verstößt, nicht mit der Partei der Linken zusammenzuarbeiten.

Die Aufregung und die Opposition, die sich parteiintern und in der Anhängerschaft gegen diesen Bruch aufschaukelt, wird sich mit dem Begriff „realpolitisch“ nicht beruhigen lassen. Die Reaktion von Jens Spahn darauf war ein erstes Indiz dafür. Der als Hoffnungsträger für die Partei gehandelte CDU-Politiker lehnte via Twitter „die Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU“ ab.

Für ihn steht Wesentliches auf dem Spiel: „Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus #Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.“

Dem folgte später auch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der erklärte, dass er die Wahl ebenfalls ablehnt, weil eine „solche taktische Wahl unglaubwürdig“ sei. Er spricht sich für „zügige Neuwahlen als einzig sinnvollen Weg aus. „Es muss Schluss sein mit Taktieren. Es geht um Grundüberzeugungen und die Glaubwürdigkeit.“

weiterlesen