AfD-Landtagsvizepräsident verhindert Debatte über Rechtsterror im Parlament


Der Landtag von Brandenburg sollte sich in der nächsten Sitzung mit Rechtsterrorismus beschäftigen. AfD-Politiker Andreas Galau sperrte sich dagegen.

Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Der Brandenburger Landtag in Potsdam.Foto: Andreas Klaer

Nach dem rechten Mordanschlag im hessischen Hanau soll sich auch der Landtag in Brandenburg auf Antrag der CDU-Fraktion am Donnerstag in der aktuellen Stunde mit dem rechtsextremistischen Terror befassen – doch der Vizepräsident des Landtags, Andreas Galau (AfD), sperrt sich. Nun hat CDU-Fraktionschef Jan Redmann beim Landesverfassungsgericht beantragt, dass Galau zur Zustimmung verpflichtet werden soll.

Der Antrag trägt den Titel „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“. Es soll auch um die Konsequenzen für den Rechtsstaat gehen, also auch in Brandenburg. Ursprünglich hatte die CDU am vergangenen Mittwoch fristgemäß das Thema „Hundert Tage Kenia-Koalition“ für die aktuelle Stunde angemeldet. Nach dem Hanau-Anschlag beantragte sie am Freitag die Änderung.

weiterlesen