Hamburg: „Volksparteien“ stürzen weiter ab


Hamburg ist sicher eine Ausnahmestadt. Zu erwarten war nach allen Umfragen, dass Rot-Grün wieder eine Mehrheit erreichen würden, unklar war nur, wie viel die SPD verlieren wird und die Grünen zulegen werden. Die Grünen dürften mit den 25 Prozent und der Verdoppelung der Stimmen, wohl ihr oberes Limit erreicht haben.

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Grafik: TP

Dass Rot-Grün so deutlich gewann, dürfte eine Folge des anhaltenden Desasters in Thüringen sein, was vor allem die CDU betrifft, die unfähig zu rationalen Entscheidungen zu bleiben scheint. Vermutlich war dies und das Massaker des rassistischen Verwirrten in Hanau ein Grund für die hohe Wahlbeteiligung.

Dass die SPD auch mit deutlichen Verlusten mit Abstand stärkste Partei blieb, verdankt sie zum guten Teil ihrer konservativen, wirtschaftsfreundlichen Ausrichtung in der Hansestadt. Um dem nicht zu schaden, distanzierte man sich auch vor den neuen Parteivorsitzenden. Jetzt hat die SPD die Wahl, eine Regierungskoalition mit den starken Grünen oder mit der schwachen CDU einzugehen. Das verschafft ihr die Möglichkeit, grünen Forderungen nicht ganz so stark nachgeben zu müssen, schließlich würden die SPD-Wähler sich betrogen fühlen, wenn es zu einer rot-schwarzen Regierungsbildung käme. Die Linken haben sich auch im Westen, zumindest in den Städten, etabliert, die FDP hingegen ist auf dem absteigenden Ast, wenn sie sich nicht von dem neoliberalen Profil löst, mit dem sie auch gerne nach rechts schwenkt, weil sie keine dezidiert politisch liberale Partei mehr ist.

Zuwanderung ist kein vorherrschendes Thema mehr

In Hamburg könnte sich dennoch eine Trendwende abzeichnen. Der Höhenflug der AfD ist beendet, sie verliert und ist gerade noch über die 5-Prozent-Hürde gesprungen. Wie schon Umfragen zu Hamburg zeigten, verstärkt sich der Trend, dass die Menschen das Alleinthema der AfD („bürgerlich, konservativ, patriotisch“) nicht mehr für entscheidend halten und es hinter anderen, wichtigen Themen zurückfällt. Ganz oben steht mit 21 Prozent das Thema Klima und Umwelt, zu dem die Rechtsnationalen nichts zu sagen haben, abgesehen von Scheuklappen und Leugnen. Auch zu den anderen Themen Verkehr und Infrastruktur, Bildung, Soziale Sicherheit und Wohnen mit jeweils 16 Prozent haben sie kaum etwas Fundiertes entwickelte. 5 Prozent geben nur noch Zuwanderung als ihr wichtigstes Thema an.

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