Brandenburg: Landtags-Vize von der AfD handelte rechtswidrig


Der Vizepräsident des Landtags, Andreas Galau (AfD), verweigerte nach Hanau eine Debatte zu Rechtsterror. Jetzt widersprach ihm das Landesverfassungsgericht.

Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Hatte kein Redebedarf. Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Galau hatte eine Aktuelle Debatte über Rechtsterrorismus nach dem…Foto: Monika Skolimowska/dpa

Brandenburgs Verfassungsgericht hat die AfD in die Schranken gewiesen: Das höchste Landesgericht hat Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet, eine von der CDU nach den rassistischen Hanau-Morden beantragte aktuelle Stunde im Plenum über Rechtsterrorismus zuzulassen. Galau dürfe die Debatte nicht blockieren, das stehe ihm nicht zu, vielmehr sei er zur Neutralität verpflichtet.

Damit folgte das Verfassungsgericht dem Eil-Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Sie hatte einen Wechsel des Themas für die Debatte am Donnerstag beantragt – statt hundert Tage Kenia-Koalition mit SPD und Grünen sollte das Thema lauten: „Walter Lübcke, Halle, Hanau – wehrhafte Demokratie in der Pflicht“.

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