Deutsche IS-Anhängerin in Syrien: Bundesregierung droht Zwangsgeld


Die Bundesregierung muss bis Ende März eine IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen, sonst droht ihr nach Informationen von NDR, WDR und SZ ein Zwangsgeld des Verwaltungsgerichts Berlin.

Britta von der Heide, Volkmar Kabisch | tagesschau.de

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Bundesregierung nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ mit Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gedroht. Die Strafzahlung wird fällig, wenn sie nicht bis zum 31. März eine deutsche IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurück nach Deutschland holt.

Mit dem Beschluss folgt das Gericht einem Antrag des Hannoveraner Anwalts Dirk Schoenian, der die 29-jährige Frau aus Berlin und ihre Kinder juristisch vertritt. Bereits im August 2019 hatte das Gericht per einstweiliger Anordnung die Rückholung der Familie verfügt.

Eine Beschwerde des Auswärtigen Amtes gegen den Gerichtsentscheid blieb ohne Erfolg. Allerdings veranlasste die Bundesregierung anschließend nur die Rückholung des jüngsten Kindes der deutschen IS-Anhängerin, weil es lebensbedrohlich erkrankt war. Die Frau selbst und ihre beiden anderen Kinder blieben im Gefangenenlager Al-Hol in Syrien zurück.

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