Dodo Spahns kognitive Dissonanzen oder, ich stell mich mal ganz dumm


Wird Herr Spahn jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genauso ignorieren wie das des Bundesverwaltungsgerichts?

Jan Weber | hpd.de

In einer Pressekonferenz sagte der Gesundheitsminister (ZDF-Video ab min 2:20): „Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass es eine Verpflichtung zur Suizidhilfe nicht geben darf. Aus dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben leitet sich kein Anspruch gegenüber Dritten auf Suizidhilfe ab. Für mein Verständnis gilt das auch für Behörden.“

Damit macht er deutlich, dass er aus dem gestrigen einstimmigen(!) Urteil keine Lehren ziehen möchte und weiterhin vor hat, das Recht zu brechen und weiterhin auch ein Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts zu ignorieren. Ein klarer Rechtsbruch. Es gab Minister, die für weniger ihren Hut nehmen mussten.

„Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes geurteilt.“ Hier baut Spahn einen Strohmann auf; denn darum ging es bei dem gestrigen Prozess auch nicht. Und das weiß der Mann. Für ihn ergibt sich aus dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht, dass „das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels erlauben muss.“

weiterlesen