Interview zur Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB: „Erfolg­reich recht­li­ches Neu­land bet­reten“


Das BVerfG hat das Verbot der Förderung von Sterbehilfe gekippt. Und das auf die Grundrechtsverletzung von Sterbewilligen gestützt, obwohl die das Verbot gar nicht adressierte. Ein Gespräch mit den Klägervertretern C. Knauer und H. Kudlich.

Pia Lorenz | Legal Tribune Online

LTO: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe in § 217 StGB für verfassungswidrig erachtet und deshalb für nichtig erklärt. Sie haben zwei der sterbewilligen Patienten vertreten, die in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Norm erhoben haben – und Ihr Ziel heute mal mindestens erreicht, vielleicht mehr als das. Was ist aus Ihrer Sicht das Wichtigste an der Entscheidung aus Karlsruhe?

Prof. Dr. Hans Kudlich: Für die beiden Beschwerdeführer, unsere Mandanten, ist diese Entscheidung vom Ergebnis her sehr wichtig. Sie müssen nun keine Angst mehr haben, dass wenn es so weit ist, ihnen niemand helfen kann und helfen darf. Für sie endet damit eine sehr belastende Situation.

Rechtlich gesehen ist aus meiner Sicht die sehr starke Betonung des Selbstbestimmungsrechts wichtig. Das BVerfG hat zum ersten Mal ausdrücklich ausgesprochen, dass das eigene Leben und das Recht, es zu beenden, Teil des Selbstbestimmungsrechts ist, mit einem sehr engen Bezug zur Menschenwürde.

Im zweiten Schritt hat das BVerfG dann anerkannt, dass in diesem Recht durch eine Strafandrohung auch jemand verletzt werden kann, der gar nicht unmittelbar Adressat der Norm ist. Und zwar dann, wenn er durch die Strafnorm faktisch keine Möglichkeit mehr hat, sein Grundrecht auch zu realisieren, weil sie es Dritten verbietet, ihn bei der Umsetzung zu unterstützen.

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