Passwortherausgabe: SPD-Politiker wirft „hirnrissigen“ Gegnern Täterschutz vor


Der Bundestagsabgeordnete Florian Post hält auch eine Beugehaft für vertretbar, wenn Verdächtige ihre Internetkennungen den Behörden nicht mitteilen.

Stefan Krempl | heise online

Der Parlamentarier Florian Post, der für die SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestags sitzt, hat den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ verteidigt. Kritikern der Initiative, wonach Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Gmail, Facebook und Tinder sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter und IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herausgeben müssten, wirft er mangelndes Verständnis für die Opfer von Verbrechen und einen „Hang zum Täterschutz“ vor.

„Wer verhindert, dass unsere Gesetze der Realität im 21. Jahrhundert angepasst werden, blockiert die Aufklärung von Verbrechen und macht sich unfreiwillig zum Handlanger der Täter“, erklärte der 38-Jährige gegenüber Focus Online. Geht es nach ihm, sollte die Polizei „Kinderporno- oder Terrorverdächtige“ künftig auch direkt zwingen dürfen, „ihnen das Passwort für ihr Online-Konto auszuhändigen“. So könnten Ermittler die Accounts der Betroffenen übernehmen, „in deren Rolle schlüpfen und so die hochkriminellen Kontaktleute sowie Anbieter überführen“. Zur Stichhaltigkeit der so generierten „Beweise“ äußert sich der Sozialdemokrat nicht.

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