Der „politische Islam“ als Unbekannte


Gleich zweimal wird im türkis-grünen Koalitionsabkommen die Schaffung einer „unabhängigen, staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus“ angekündigt. In der Klammer daneben wird die türkise Handschrift sichtbar, denn mit Extremismus ist offenbar vorrangig der „politische Islam“ gemeint.

Jan Michael Marchart | Wiener Zeitung

Die Idee ist nicht neu. Schon ÖVP und FPÖ wollten eine solche Stelle etablieren. Just nachdem im März vergangenen Jahres Details einer vom Parlament beauftragten Antisemitismusstudie öffentlich wurden, die türkisch und arabisch sprechenden Menschen in Österreich eine gesteigerte Judenfeindlichkeit bescheinigten.

Eine solche Beobachtungsstelle soll damals wie heute nach dem Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands eingerichtet werden. Die Stiftung beschäftigt sich seit 1963 mit rechtsextremen und neonazistzischen Umtrieben in Österreich und macht ihre Erkenntnisse der Öffentlichkeit zugänglich.

„Dürfen Dschihad-Tourismus nicht vergessen“

Grundsätzlich stehen Extremismusforscher und Islamexperten einer solchen Islam-Dokumentationsstelle nicht wirklich ablehnend gegenüber. Auch weil „wir nicht vergessen dürfen, dass wir vor einigen Jahren einen Dschihad-Tourismus hatten und wir in den stärker religiösen Teilen der Muslime verschiedene Probleme haben“, sagt der Soziologe Kenan Güngör. Im extremistischen Bereich gebe es den Dschihadismus, 72 Rückkehrer und 320 aus Österreich stammende Personen, die sich aktiv am Dschihad in Syrien und dem Irak beteiligten oder beteiligen wollten, sind den Behörden bekannt.

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