„Tore geöffnet“: Schickt die Türkei Migranten an die Grenzen der EU?


Abgelenkt von der Coronavirus-Epidemie könnte sich das Flüchtlingsdrama von 2015 wiederholen und die EU weiter spalten

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Migranten an der türkisch-griechischen Grenze. Bild: Screenshot von RT-Video

Europa ist weiterhin noch ge- oder befangen von der Coronavirus-Epidemie. Aber aus dem Konflikt zwischen Ankara und Damaskus/Moskau droht der Europäischen Union nun eine Zerreißprobe, da eine europäische Migrationspolitik nicht gefunden, sondern nur verdrängt wurde. Nach der „Flüchtlingskrise“ 2015 hat die EU unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel schnell mit dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Flüchtlingsdeal ausgehandelt, der vermeiden sollte, dass es erneut zu einer Massenmigration über die Türkei in die EU kommt. Zudem wurden die Landgrenzen mit der Türkei auf der Seite von Bulgarien und Griechenland mit Zäunen und Mauern gesichert. Die Ausweichroute von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln war zwar porös und die Situation der Flüchtlinge im vom Rest der EU weitgehend alleingelassenen Griechenland desaströs, aber die EU-Staaten konnten sich mit ihrer Bevölkerung, in der der Anteil der Grenzsicherer und Rechtsnationalisten anstieg, in dem prekären Zustand einrichten.

Seitdem die Türkei sich nicht mehr an das Abkommen mit der EU gebunden sieht, die Grenzpolizei abgezogen hat und Flüchtlinge/Migranten in der Türkei auffordert, nun den Gang in die EU zu versuchen, stehen nun schon Tausende von Migranten vor allem an der griechischen Landgrenze bei Evros. Zunächst hatte nur ein anonymer Regierungsvertreter angekündigt, dass die Grenzen nach Europa geöffnet worden seien, am Samstag machte dies der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dann offiziell. Damit soll die EU – und auch die Nato – unter Druck gesetzt werden, eine Lösung des Idlib-Konflikts im türkischen Sinne zu unterstützen.

„Wir haben die Türen geöffnet“

Ankara will in dem weitgehend von HTS-Dschihadisten kontrollierten Gebiet eine Schutzzone unter eigener Kontrolle einrichten, um so zu verhindern, dass womöglich Millionen Menschen die Flucht vor der syrisch-russischen Offensive ergreifen. Jetzt schon sollen sich nach Angaben der türkischen Regierung 1,5 Millionen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei aufhalten, man müsse bei einer weitergehenden Offensive mit 4 weiteren Millionen rechnen. Das dürfte übertrieben sein, aber der Druck ist für die türkische Regierung neben geopolitischen Interessen hoch, dass zu den Millionen, die sich bereits in der Türkei befinden, weitere Millionen kommen.

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