Bundesverfassungsgericht: Eltern klagen gegen Masern-Impfpflicht


Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben am Sonntag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben.

Kölner Stadt-Anzeiger

Sandra Blum, stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Initiative freie Impfentscheidung“ , und Michael Friedl, Vorstand im Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“, reichen die Verfassungsbeschwerde ein. Foto: picture alliance/dpa

Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern gegen den Zwang, der eine selbstbestimmte Entscheidung auf Basis „sachgerechter, unabhängiger und neutraler Informationen“ nicht mehr zulasse. „Wir sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt“, sagte einer ihrer Verfahrensbevollmächtigten, der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen.

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