Dodo Spahn verwirrt? Er warnt vor Gewöhnung an Suizidbeihilfe


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vor einer Gewöhnung an Suizide. Zudem handele es sich um ein „sehr umfassendes Urteil“, das nun ausgewertet werden müsse.

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Der CDU-Politiker habe nach der Verkündung der Entscheidung am Mittwoch erstmal schlucken müssen, sagte er am Sonntag im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Nun bedürfe es eines Rahmenwerks, damit aus der Möglichkeit, Hilfe zur Selbsttötung zu erhalten, nicht eine Gewöhnung oder gar eine Verpflichtung für Schwerstkranke werde, betonte der Minister.

Spahn verteidigte seine Weisung an das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), keine Medikamente oder Betäubungsmittel für sterbewillige Menschen auszuliefern. Der Minister missachtete damit ein anders lautendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017. Er tue sich schwer mit dem Gedanken, dass der Staat oder ein Minister darüber entscheide, welcher Sterbenskranke ein Mittel zum Suizid erhalten solle. Im übrigen habe das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil im Einzelfall getroffen.

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