Erdogan will die Flüchtlingskrise 2015 noch einmal herbeiführen


Die Türkei wird zum Schleuserstaat, Griechenland zur Front der Festung Europa, die von den Migranten überrollt werden könnte

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Wieder hat die Türkei einen blumigen Namen für eine blutige Militäroperation gefunden. Unter dem Titel „Operation Frühlingsschild“ wurde der Krieg gegen die syrische Armee begonnen. Ziel ist wie bei den vorhergehenden „Operationen“ die militärische Besetzung syrischer Gebiete. Noch sieht Russland den Kriegsspielen seiner beiden Alliierten zu und versucht wahrscheinlich, eine für beide Seiten und für die eigenen Interessen zufriedenstellende Lösung zu finden. Moskau wird auch nicht wollen, dass die Türkei von Millionen weiteren Flüchtlingen, darunter zahlreichen Dschihadisten und Terroristen, überrannt wird. Derweil versucht der türkische Präsident Erdogan, den Hebel bei der EU anzusetzen und hat, wie schon lange angekündigt, Migranten aus der Türkei aufgefordert, nach Europa aufzubrechen.

Die griechische Regierung spricht zurecht davon, dass es sich um eine organisierte Aktion handelt, um das EU-Trauma von Flüchtlingsströmen zu beleben, die in die EU einwandern. Menschen werden mit Bussen an die griechische Grenze am Fluss Evros oder an die Küste gebracht und mit dem Versprechen gelockt, dass die Grenzen offen seien. Befördert wird dies durch Äußerungen türkischer Minister. So sagte gestern Kommunikationsminister Fahrettin Altun, es hätten sich über 80.000 Migranten auf den Weg an die Grenze gemacht, wo sich gestern schon Tausende befanden, die versuchten, gewaltsam über den Grenzübergang Kastanies zu gelangen und von griechischen Sicherheitskräften mit Tränengas und Wasserwerfer abgewehrt wurden. Und am Sonntagvormittag setzte Innenminister Suleyman Soylu einen Tweet ab, in dem er behauptete, 76.358 Migranten seien bereits bis 9:55 türkischer Zeit über die Grenze gekommen sein, was ganz offensichtlich gelogen, aber trotzdem eine Botschaft an die Migranten war.

Aber die türkische Regierung folgt dem Drehbuch, so behauptete der Innenminister am Abend, dass bis 19:40 100.577 Migranten die Türkei verlassen hätten. Die genaue Zahl soll wohl suggerieren, dass es sich um eine Zählung handelt. Aber nach Zerschlagung der Medienfreiheit in der Türkei kann die Regierung im Inland behaupten was sie will, ohne auf Kritik zu stoßen. Mit der Strategie, die Einwanderung von Migranten in die EU zu unterstützen, würde die Türkei zu einem Schleuserstaat. Noch hat die Türkei die südliche Grenze für Flüchtlinge aus Idlib nicht geöffnet, das wird sie auch nicht machen, aber trotzdem erklären, dass das Land keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen kann, wenn die bereits vorhandenen nicht umgesiedelt oder eben von Europa aufgenommen werden.

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