Griechenland setzt vorläufig Asylrecht aus


Mit seiner Entscheidung, als Druckmittel gegen die Europäische Union, die Grenzen der Türkei für Flüchtlinge und Immigranten zu öffnen, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Griechenland ins Chaos gestürzt. Premierminister Kyriakos Mitsotakis reagierte mit einer vorläufigen Aussetzung, zunächst für einen Monat, des Asylrechts.

Wassilis Aswestopoulos | TELEPOLIS

Flüchtlingsboot bei Lesbos. Archivbild (2016): Mstyslav Chernov/Unframe/CC BY-SA 4.0

Jeder, der innerhalb der Periode der Aufhebung des Asylrechts ohne gültige Reisepapiere nach Griechenland einreist, soll direkt und ohne Registrierung oder Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrags zurück ins Heimatland abgeschoben werden. Darüber hinaus werden illegale Grenzübertritte mit von Schnellgerichten zu verhängenden Haftstrafen belegt. An der Landgrenze finden ab dieser Woche Militärmanöver mit scharfer Munition statt, was die Flüchtlinge und Immigranten, aber auch die türkische Seite abschrecken soll.

Momentan sind im Niemandsland an der griechisch-türkischen Landgrenze Tausende gefangen. Sie können weder nach Griechenland einreisen, noch in die Türkei zurückkehren. Gleichzeitig fahren auf Seiten der Türkei immer mehr Sonderbusse und Züge die Ausreisewilligen an die Grenze. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Verifizierung der Nachrichtenlage, da von Seiten beider Länder keine Journalisten mehr ins Niemandsland gelassen werden.

Griechische Medien stimmen derweil die Bevölkerung auf einen Konflikt ein. Die Berichte von der Grenze titeln mit eindeutiger Wortwahl „Schlacht an der Grenze“ oder „Widerstand gegen die Invasion der Flüchtlinge“. Immer mehr Politiker der Regierungspartei Nea Dimokratia bezeichnen die Asylsuchenden und Migranten pauschal als „illegale Einwanderer“, „Invasionsarmee“, „Invasoren“ oder gar als „fünfte Kolonne Erdogans“. Es ist ein sehr polarisiertes Klima, welches auch in der Bevölkerung ein Echo findet.

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