Rechtsterrorismus: „Um die Rechten zu identifizieren, muss man Abstand von ihnen haben“

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Warum sind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind? Und was ist ein guter Polizist? Der Frankfurter Jurist Michael Hofferbert im Gespräch.

Claus-Jürgen Göpfert | Frankfurter Rundschau

Wir treffen uns in der Kanzlei von Michael Hofferbert im Frankfurter Stadtteil Nordend. Das Gespräch führen wir in einem Zimmer, in dem der 75-Jährige viele Akten aus seinen Prozessen verwahrt. Seit 1974 hat der Rechtsanwalt sein eigenes Büro, einige seiner Verfahren haben Rechtsgeschichte geschrieben. Wir sprechen über den linken Terrorismus der 70er Jahre, über die latente Faszination etlicher Linken damals für Gewalt und über Parallelen und Unterschiede zur Bedrohung durch den Rechtsterrorismus heute.

Herr Hofferbert, wie sollte der Rechtsstaat auf den Rechtsterrorismus reagieren?

Die Floskel von der wehrhaften Demokratie, die da jetzt inflationär gebraucht wird, besagt mir zu wenig. Das heißt alles und nichts. Ich sage: Der Rechtsstaat muss endlich wirksam werden. Bei akuten Vorgängen wirksam eingreifen. Aber natürlich auch rechtzeitig wachsam sein, um zu erkennen, was geschieht. Wir haben bei den NSU-Morden und danach erkennen müssen, dass bestimmte Behörden auf dem rechten Auge blind waren. Ich kenne diese Behörden teilweise auch von innen. Und ich sage: Zum Beispiel im Landesamt für Verfassungsschutz werden die Rechten deshalb nicht erkannt, weil die unmittelbar neben denen stehen. Um die Rechten zu identifizieren, muss ich ein bisschen Abstand von denen haben.

Bei Polizei und Bundeswehr wird Gewalt als spannend angesehen

Wie lässt sich der nötige Kurswechsel bei Behörden wie dem Verfassungsschutz konkret erreichen? Es wird ja zur Zeit neues Personal eingestellt, aber es geht ja auch um die Gesinnung, die da vorherrschte und vorherrscht.

Ja. Offenbar ist es so, dass Bereiche wie Polizei und Bundeswehr Menschen anziehen, die eine autoritäre Grundstruktur besitzen oder auf die jedenfalls autoritäre Strukturen eine gewisse Anziehungskraft besitzen. Wenn das so ist, wird dort rechtes Gewaltverhalten als spannend angesehen. Viele Jahre zurück gab es auch bei den Linken etliche, die Gewalt einfach spannend und anregend fanden. Niemand dachte in den 70er Jahren daran, dass die Berufung auf die freiheitlich-liberale Grundordnung einmal gegen rechts notwendig würde. Viele kluge Diskussionsbeiträge, Bücher und Aufsätze, an denen ich auch beteiligt war, haben das nicht erkannt oder ausgeblendet. Gleichwohl darf nun nicht wieder das Gleiche mit umgekehrten Vorzeichen geschehen. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

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