Im Abgeordnetenhaus von Berlin regiert das Aufklärungschaos

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Special Guest: Unangekündigter Besuch des Verfassungsschutzchefs im Breitscheidplatz-Ausschuss

Thomas Moser | TELEPOLIS

Angekündigte Zeugen, die dann hinter verschlossenen Türen vernommen werden; dazu ein unangekündigter Verfassungsschutzchef, von dessen Besuch die Öffentlichkeit fast nicht einmal erfahren hätte – im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Anschlag vom Breitscheidplatz scheint Chaos zu herrschen. Ausdruck der Widersprüche im Anschlagskomplex?

Freitag, 28. Februar 2020: Um 10:15 Uhr eröffnete der Ausschussvorsitzende die Sitzung und begrüßte noch namentlich ein extra gekommenes Opfer. Die angesetzte Vernehmung der drei Zeugen sollte öffentlich geschehen. So konnte man es zu Sitzungsbeginn noch auf der Webseite des Berliner Parlaments lesen.

Doch nach wenigen Minuten schloss Stephan Lenz (CDU) die Öffentlichkeit wieder aus und bat die fünf Besucher vor die Tür. Das Gremium wollte sich zunächst intern beraten, hieß es. Kurz darauf dann die Ansage: Die ersten beiden Zeugen würden nicht-öffentlich vernommen. Der öffentliche Teil der Sitzung beginne erst um 17 Uhr. Die Pressekonferenz um 15 Uhr sei abgesagt. Ein komplett anderes Programm also.

Der erste Zeuge, abgekürzt als „H-2“, ein Kriminaldirektor des Bundeskriminalamtes (BKA), habe vom Bundesinnenministerium keine Aussagegenehmigung für eine öffentliche Befragung erhalten, hieß es zur Erklärung. Später war auf Nachfrage zu erfahren, dass diese Einschränkung dem Ausschuss längst vorlag. Trotzdem wurde das Gegenteil kommuniziert. Beim zweiten Zeugen, „K-4“, einem Beamten der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin, wurde durch die Innenverwaltung ein Schutzbedürfnis geltend gemacht. Der Mann war bereits im September 2019 schon einmal vernommen worden, ebenfalls strikt nicht-öffentlich.

Die öffentliche Befragung der dritten Zeugin, „K-5“, ebenfalls eine Mitarbeiterin des LKA-Staatsschutzes, begann tatsächlich dann erst nach 18 Uhr, um nach 20 Minuten erneut unterbrochen zu werden. Und zwar für eine Stunde, in der kurzfristig der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, herbei telefoniert wurde. Das erfuhr man erst hinterher am Ende abends gegen 21 Uhr. Ein unangekündigter, verdeckter Auftritt in bester Geheimdienstmanier also.

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