Zwei Wochen nach Hanau – Deutschland geht zur Tagesordnung über

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„Der Gebrauch von Waffen kann nur letztes Mittel sein. Seit es Frontex gibt, haben unsere Beamten kein einziges Mal selbst geschossen.“ Nicht ein AfD-Politiker, sondern der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte in einem Interview mit der Zeit, dass notfalls auch auf Migranten geschossen werden kann, um die europäischen Grenzen zu schützen.

Peter Nowak | TELEPOLIS

Griechische Küstenwache vertreibt Flüchtlinge mit Warnschüssen. Screenshot von Video von türkischer Küstenwache

Hätte ein AfD-Politiker sich so geäußert, wäre die Aufregung groß gewesen. Die Totalüberwachung der Partei oder sogar das Verbot wären gefordert werden. Wenn der Frontext-Chef das gleiche sagt, gibt es nur wenig Aufregung. Nur gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen beiden. Anders als die AfD-Politiker kann Leggeri die von ihm geäußerten Praktiken heute schon umsetzen.

S0 wird auch deutlich, wofür die Ultrarechten von der AfD und anderen Parteien gut sind. Sie sind die Trüffelschweine, die rechte Thesen ausgraben und ins politische Leben implementieren. Die Aufregung ist groß. Fast alle Parteien können sich zur Gemeinschaft der Demokraten vereinen, und betonen, dass sie mit den bösen Rechten nun gar nichts zu tun haben. Und wenig später verbreiten sie dieselben rechten Inhalte, natürlich in einer etwas technokratischeren Sprache und setzen sie auch um.

Refugees not welcome

Dass zeigt sich gerade an der türkisch-griechischen Grenze, wo jetzt griechisches Militär gemeinsam mit rechten Aktivbürgern die Grenzen Europas so verteidigen, wie diverse Rechte das seit Jahren fordern. Friedrich Merz, einer der Bewerber für den CDU-Vorsitz, erklärte angesichts der Migranten an der EU-Grenze: „Es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen. Wir können Euch nicht aufnehmen.“

Das ist die genau die Botschaft, die Rechte aller Couleur in dem Motto „Refugees not welcome“ zusammenfassen. Der konservative Politiker bleibt sich treu. Er gehört zu einen der wenigen Mitte-Politiker, der sich auch nach dem rassistischen Amoklauf von Hanau nicht so gerierte, als wäre er in der Antifa. Merz erklärte zunächst, es falle ihm nach den Ereignissen von Hanau „ein bisschen schwer, jetzt einfach so zur politischen Tagesordnung“ überzugehen“. Um genau das zu tun. Seine politische Tagesordnung besteht darin, sofort auf Clankriminalität, Grenzkontrollen und rechtsfreie Räume abzudrehen.

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