Burka-Initiative: Der Gegenvorschlag ermöglicht es, freiheitliche Werte ohne unnötige Kleiderregeln zu verteidigen


Das Parlament erweitert den Gegenvorschlag zur Burka-Initiative. Damit können Stimmbürger an der Urne ein Zeichen gegen die Unterdrückung der Frau setzen, ohne dass ein Verbot eingeführt würde.

Larissa Rhyn | Neue Zürcher Zeitung

Wenn eine Frau gezwungen wird, ihr Gesicht zu verstecken, sollten die Behörden eingreifen. Doch dazu bietet das Gesetz heute schon Möglichkeiten. Die Burka-Initiative schiesst darum über das Ziel hinaus. Trotzdem will das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag vorlegen. Zwar stehen noch letzte Entscheide aus, aber dabei geht es um Details. Klar ist schon nach der Debatte vom Dienstag: National- und Ständerat ergänzen den Minimalvorschlag des Bundesrats, ohne dass ein Verhüllungsverbot für den öffentlichen Raum eingeführt würde.

Eine kleine Lücke im Regelwerk gibt es. Diese wollte bereits die Regierung mit ihrem Gegenvorschlag schliessen, und das Parlament behält dies bei. Denn bisher ist auf nationaler Ebene nicht eindeutig festgehalten, dass jede Person den Behörden ihr Gesicht zeigen muss, wenn sie identifiziert werden soll. Damit greift der Staat dort ein, wo er direkt betroffen ist – und zwar ohne die persönliche Freiheit unnötig zu beschränken.

weiterlesen