Erfolgreicher Kampf gegen Kirchensteuer


Fünf Jahre hat der konfessionslose Franzose Thomas Bores gegen das Erzbistum Berlin gekämpft, das ihn zur Kirchensteuerzahlung verpflichten wollte. Nach starker negativer Medienberichterstattung über den Fall hob das Erzbistum nun Ende Februar den Kirchensteuerbescheid auf. Thomas Bores ist kein Einzelfall. Seit Jahren machen die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland vor allem Ausländer und ehemalige DDR-Bürger zu Zwangskonfessionalisierten, um von ihnen Kirchensteuer zu kassieren.

Institut für Weltanschauungsrecht | hpd.de

Thomas Bores zog von Frankreich nach Deutschland und musste plötzlich Kirchensteuer zahlen. Warum? Er war unwissentlich Zielperson der Rasterfahndung der beiden Großkirchen im Land Berlin geworden. Bores wurde zwar in Frankreich römisch-katholisch getauft, hat aber seit jeher eine atheistische Überzeugung und trägt diese auch nach außen. Zur katholischen Kirche hatte er weder in Frankreich noch in Deutschland je einen Bezug. Im laizistischen Frankreich gibt es seit dem Jahr 1789 keine Kirchensteuer mehr. Ein offizieller Austritt aus der katholischen Kirche ist nach dem französischen staatlichen Recht nicht vorgesehen. Als Bores im Jahr 2013 seinen Wohnsitz von Frankreich nach Deutschland verlegte, gab er im Rahmen seiner meldebehördlichen Anmeldung beim Bezirksamt in Berlin an, konfessionslos zu sein. Trotz der gegenüber der Meldebehörde angegebenen Konfessionslosigkeit übersandte die Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg ihm einen Fragebogen zur Feststellung der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft. Darin wurde er unter anderem nach seiner Religionszugehörigkeit, seinem Geburtsort und den Personalien seiner Eltern zum Zeitpunkt seiner Geburt gefragt.

Dabei berief sich die Kirchensteuerstelle auf die §§ 88, 90 der Abgabenordnung (AO) und zitierte diese Normen auch. Nach § 88 Abs. 1 AO ermittelt die „Finanzbehörde“ den Sachverhalt von Amts wegen. Eine Anmaßung der Kirche. Aufgrund dieser Formulierung und aufgrund der Tatsache, dass die Kirchensteuerstelle unter derselben Adresse firmiert wie das Finanzamt (obwohl es sich um eine rein kirchliche Einrichtung handelt) ging Bores irrtümlich davon aus, dass es sich um ein staatliches Auskunftsersuchen, das erzwingbar ist, handele und beantwortete dieses. Auch im Rahmen dessen gab er an, konfessionslos zu sein. Eine Aufklärung darüber, dass das Schreiben tatsächlich von einer Religionsgemeinschaft stammte und es deshalb keinerlei rechtliche Verpflichtung gab, das Schreiben zu beantworten, erfolgte zu keinem Zeitpunkt.

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