EU-Grenze Griechenland-Türkei: Was bleibt vom Rechts­staat im Aus­nah­me­zu­stand?


Seit dem Wochenende versuchen Tausende Geflüchtete aus der Türkei in die EU zu kommen. Doch die Grenzen sind längst dicht gemacht. Völkerrechtlich ist das nicht vertretbar, meint Marion Sendker zu einer Krise der Rechtsstaatlichkeit.

Marion Sendker | Legal Tribune Online

(c) Picture Alliance/ABACA

Schüsse aus Richtung Griechenland. Ein Gruppe Menschen steht nahe der türkischen Kreisstadt Ipsala im Nordwesten des Landes, unweit der Grenze zum EU-Nachbarn. Ein junger Mann trägt ein drei Monate altes Baby auf dem Arm, als ihn ein Geschoss aus Europa am Kopf trifft. So zeigt es ein Video, das LTO vorliegt. Das Kind bleibt unversehrt – dem Mann fließt Blut über das linke Auge. „Hier ist kein Journalist, der darüber berichten kann“, schreibt ein Syrer, der den blutenden Mann gefilmt hat. Auf dem Video, das er schickt, sieht die Verletzung wie eine Platzwunde aus. Journalisten wird der Zugang zu manchen Grenzregionen seit ein, zwei Tagen verwehrt.

Die Gruppe der Migranten drängt derweil zurück, will wieder nach Istanbul und von dort aus in die Städte, in denen die Menschen gelebt haben, bevor die Türkei am Wochenende die Grenzen geöffnet hat. „Wir sind sechs Stunden zur Grenze gelaufen“, berichtet der Syrer, der das Video geschickt hat und seinen Namen nicht nennen möchte. „Irgendwann wollten viele wieder nach Istanbul, aber die türkischen Behörden haben es nicht erlaubt, sie haben uns gezwungen zur Grenze zu gehen.“ Dort seien sie stundenlang beschossen worden. Mittlerweile ist der Mann wieder unterwegs nach Istanbul. Enttäuscht und wütend. „Sie haben uns eine Falle gestellt“, schreibt er.

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