Kretschmann für härteren Kurs in Flüchtlingspolitik


Baden-Württembergs Ministerpräsident warnt indirekt vor der Wiederholung der Flüchtlingskrise 2015. Er plädiert für neue Restriktionen – und stellt sich damit gegen die Linie der Bundespartei.

Rüdiger Soldt | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht beim Politischen Aschermittwoch von Bündnis90/Die Grünen Bild: dpa

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert angesichts der neuen Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum für einen restriktiveren Kurs als die grüne Bundespartei. Er warnt sogar indirekt vor der Wiederholung der Flüchtlingskrise, wie sie sich 2015 abgespielt hat: „Klar ist natürlich, dass es keinen unkontrollierten Zustrom nach Europa geben darf. Wir müssen wissen, wer kommt und zwar bei der Einreise und nicht erst, wenn die Menschen schon da sind. Deswegen dürfen wir Griechenland, aber auch die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze nicht alleine lassen“, sagte Kretschmann dieser Zeitung.

Das Vorgehen Erdogans verurteilte Kretschmann, es sei nicht tolerierbar, wenn die türkische Regierung Flüchtlinge, Menschen, Familien und Kinder für ihre Zwecke instrumentalisiere. Der grüne Ministerpräsident bewertete die Situation an der griechisch-türkischen Grenze einerseits und auf den griechischen Inseln andererseits, vor allem auf Lesbos, aber sehr unterschiedlich: Während er rät, die Situation an der Grenze mit raschen Hilfen für die griechische Regierung zu verbessern, hält er es mit Blick auf die unhaltbaren Lebensumstände der Flüchtlinge auf den Inseln für denkbar, ein Kontingent zur Rettung dieser Flüchtlinge zu schaffen.

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