Wahlplakate in Pforzheim: Gericht zwingt Staatsanwalt zur Ermittlung gegen Rechts


Wegen rechtsextremer Wahlplakate im Umfeld der Synagoge in Pforzheim muss gegen die Partei „Die Rechte“ ermittelt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Auf den Plakaten werde verschlüsselt zum Hass gegen Juden in Deutschland aufgestachelt und zu Gewalt aufgefordert – „wie im Oktober 2019 in Halle geschehen“, so das Gericht, das damit eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe korrigiert und diese nun zur Aufnahme von Ermittlungen zwingt („Klageerzwingungsverfahren“).

Daniel Streib | Pforzheimer Kurier

Demonstration der Partei „Die Rechte“ im Europawahlkampf 2019 in Pforzheim. | Foto: str

Es ist eine herbe Schlappe für die Partei „Die Rechte“ – und ein wenig auch für die damit befassten Staatsanwälte: Wörtlich heißt es in dem OLG-Beschluss: „Die Aufnahme von Ermittlungen wird angeordnet.“

Der Vorwurf lautet Volksverhetzung: Es geht um jene doppeldeutigen Plakate zur Europawahl 2019, die die Staatsanwaltschaft Karlsruhe damals schnell als nicht strafwürdig eingeordnet hatte.

„Wesensverwandt zum Nationalsozialismus“

Bei der Kleinpartei handelt es sich laut OLG um eine „in ideologischer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus stehende Partei“, welche Freiheit für „als politische Gefangene bezeichnete“ Holocoust-Leugner fordert. In Pforzheim war die Partei im vergangenen Frühjahr besonders aktiv. Ihre Slogans präsentierte sie auch in der Nähe der Pforzheimer Synagoge. Darauf war unter anderem groß zu lesen „Israel ist unser Unglück“ und kleiner: „Zionismus stoppen“.

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