Die einzige Demokratie im Nahen Osten?


Eine neue wissenschaftliche Untersuchung behauptet: Wirklich demokratisch war Israel nur für sechs Monate vor über 40 Jahren

Fabian Goldmann | TELEPOLIS

Wahlen in Israel (Netanjahu gewinnt – aber wahrscheinlich keine absolute Mehrheit) werden immer davon begleitet, dass es in Sozialen Medien turbulent zugeht: Die einen sehen Israel als „Apartheidstaat“, in dem Wahlen allein deshalb schon bedeutungslos seien, weil Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten davon ausgeschlossen werden. Die anderen feiern die Wahlen hingegen als abermaligen Beweis dafür, dass es sich bei Israel um die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ handle.

Wer von beiden Seiten mehr Recht hat, ist seit Jahrzehnten Gegenstand erbitterter Diskussion. Während es bei Israels Nachbarstaaten wie Ägypten, Saudi Arabien oder Jordanien wenig Zweifel am autoritären Charakter des politischen Systems gibt und formell demokratische Staaten wie Irak, Tunesien oder der Libanon in Demokratie-Ratings weit unten rangieren, scheint die Bewertung bei Israel komplizierter.

Uneinigkeit besteht schon darüber, um wessen demokratische Rechte es eigentlich geht: Die von den rund 8,5 Millionen Menschen innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Israels? Oder auch jene der rund 5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen und dem Westjordanland, also den Regionen, die Israel 1967 besetzt hat?

Ob Israel eine Demokratie ist, hängt auch davon ab, was man unter Demokratie versteht

Eine Antwort auf diese Fragen hat Martin Beck versucht zu finden. Für das Hamburger GIGA Institut hat der Professor für Nahost-Studien ein Gutachten zum politischen Systems Israels erstellt. In der im Februar veröffentlichten Untersuchung listet er Argumente auf, die für und gegen den demokratischen Charakter des Staates sprechen. Sein Fazit zu der Frage, ob es sich bei Israel um eine Demokratie handelt: eher nicht. Israel habe „sein früheres Alleinstellungsmerkmal als einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten verloren“.

Becks Analyse macht aber zunächst ein anderes Problem deutlich: Die Frage, ob es sich bei einem Staat um eine Demokratie handelt, ist auch deshalb nicht einfach zu beantworten, weil es kein einheitliches Verständnis davon gibt, was eine Demokratie eigentlich ist. In seiner Bewertung des politischen Systems Israel geht er deshalb von unterschiedlichen Definitionen aus.

So umfasst ein „weiter Demokratiebegriff“ zum Beispiel die Gleichheit aller Staatsbürger. Folgt man diesem Verständnis spreche die Benachteiligung der arabischen Staatsbürger Israels gegen eine Einordnung Israel als Demokratie.

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3 Comments

  1. Sind die Israel umgebenden Staaten Demokratien? Halten sie sich an die Menschenrechte? Was ist verwerflich, wenn ein Staat seine Bürger und seine Existenz schützt? Wer hat die Kriege 1948 und 1967 begonnen? Wer hat sich verteidigt? Und wer verteidigt sich seit 71 Jahren gegen Terror uns Auslöschung?
    Wann werden die Verantwortlichen der Palästinenser endlich von der Weltgemeinschaft aufgefordert, den jüdischen Staat Israel anzuerkennen, bevor es zu ernsthaften Verhandlungen für die Zwei-Staaten-Lösung kommen kann?
    Israel achtet die Menschenrechte, während Hamas seine Bevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzt. Israel versorgt die Autonomiegebiete mit Wasser und Elektrizität.
    Möchte Europa, möchte Deutschland durch diese verleumderische Haltung Israel gegenüber wieder zum Judenmord beitragen? Israelkritik mit Maßstäben, die an andere Staaten nicht angelegt werden, ist Antisemitismus!

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